Der Ukraine-Krieg und die Arbeit der BLE

Anpassungs- und Kleinbeihilfen für die Landwirtschaft

Infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU-Kommission mit der Mitteilung vom 23. März 2022 ein Stützungsprogramm für landwirtschaftliche Unternehmen in besonders energieintensiven Sektoren der Nahrungsmittelerzeugung ermöglicht (Gesamtvolumen: 500 Millionen Euro). Grundlage ist die EU-VO 2022/467 vom 23. März 2022. Deutschland erhielt 60 Millionen Euro, welche um 200 Prozent mit nationalen Mitteln durch die Bundesregierung aufgestockt wurden. Somit standen insgesamt 180 Millionen zur Verfügung. Die Verwendung der EU-Mittel wurde an ein Nachhaltigkeitskriterium (Erhalt der Greening-Prämie in 2021) geknüpft. Daher erfolgte eine Aufteilung in zwei Sondermaßnahmen, um auch Unternehmen zu fördern, die die Greening-Voraussetzung nicht erfüllen. Die BLE wurde in ihrer Funktion als Zahlstelle beauftragt, die Maßnahmen umzusetzen.

Anpassungsbeihilfe

Die nationale "Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren" (AgrarErzAnpBeihV) trat am 28. Juli 2022 in Kraft. Die beihilfeberechtigten Unternehmen wurden über den Datenbestand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ermittelt. Zusätzlich genutzt wurde der Nachweis über die Einhaltung des Nachhaltigkeitskriteriums über den Abgleich mit den Greening-Daten der Bundesländer. Am 2. September 2022 stellte die BLE als Zahlstelle den Bewilligungsbescheid (134.868.723,27 Euro) an die SVLFG als alleinige Begünstigte aus. Die Beihilfe wurde von der SVLFG an 41.913 Endbegünstigte bis zum 30. September 2022 antragslos ausgezahlt. Im Anschluss prüfte der BLE-Prüfdienst die SVLFG. Zudem wurden Prüfungen durch die SVLFG bei den Endbegünstigten durchgeführt.

Kleinbeihilfe Agrar

Die "Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine vom 7. September 2022" trat knapp eine Woche später in Kraft. Sie war Grundlage für das von der BLE durchzuführende Antragsverfahren. Die BLE entwickelte auf Basis der Stammdaten der SVLFG (14.614 Datensätze) ein digitales Antragsverfahren. Dadurch wurde die Bearbeitungszeit erheblich beschleunigt. Innerhalb der Antragsfrist (01. bis 31. Oktober 2022) gingen 8.202 Anträge in Summe für Hilfen in Höhe von 35.153.799 Euro ein. Davon wurden 123 aufgrund von Korrekturmeldungen der SVLFG nur teilweise bewilligt und 73 abgelehnt. Bis zum 31. Dezember 2022 erfolgte die Beihilfenauszahlung. Insgesamt gab es 64 Widersprüche.

Amtliche Statistik liefert verlässliche Daten in Krisenzeiten

Gerade in Krisenzeiten, wie etwa den Krieg in der Ukraine, sind Daten aus dem Agrarbereich gefragt. Besonders die Versorgungssicherheit mit Getreide und Ölsaaten stand Anfang des Jahres 2022 im Fokus der Öffentlichkeit. Wie viel Weizen wird in Deutschland angebaut? Sind wir von Importen aus der Ukraine und Russland abhängig und wie hoch ist der derzeitige Selbstversorgungsgrad? Die im BZL erstellten Versorgungsbilanzen zeigten, dass selbst zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine kein Grund für Hamsterkäufe bestand. Interessante Einblicke vermittelte das im Frühjahr angebotene Web-Seminar "Einstieg in die Agrarstatistik".

Der Krieg beeinflusste die Landwirtschaft in Deutschland 2022 stark. Verringerte Öl- und Gaslieferungen trieben die Brennstoff- und Gaspreise in die Höhe. Das führte wiederum zu steigenden Produktionsmittelpreisen. Gleichzeitig fiel die Erzeugung bei manchen Lebensmitteln höher aus. Nach vorläufigen Berechnungen des BZL erreichte die Landwirtschaft einen Produktionswert von 74,4 Milliarden Euro und stieg damit um knapp ein Viertel gegenüber dem Vorjahr an.

Starke Nachfrage zum Thema Ernährungsvorsorge

Das Jahr 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und seinen Folgen rückte die BLE-Aufgaben in der Ernährungsvorsorge erneut in den Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger sowie Medien suchten Informationen zu den Themen staatliche und private Vorsorge. Der Vorratskalkulator war dabei ein beliebtes Mittel, um die eigenen Vorräte zu kalkulieren. Die Seitenzugriffe auf www.ernaehrungsvorsorge.de stiegen sehr stark an. Medienanfragen beantwortete die BLE u. a. auch mit fernsehtauglichem Filmmaterial.

Weiterführende Links

Kleinbeihilfen Agrar

https://www.ble.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/221004_Kleinbeihilfe-Agrar.html

Informationen zu Importen aus der Ukraine

https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Wald-Holz/Informationen_Ukraine.html

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