Ist es zulässig, auf einem Packstück, das lose Ware enthält, vor Name und Anschrift des Absenders die Worte "gepackt für" zu setzen?

Ja. Die Formulierung "gepackt für" ist nicht für Vorverpackungen reserviert. Die in der allgemeinen und den speziellen Vermarktungsnormen formulierte Ausnahme gilt für die Tatsache, dass auf Vorverpackungen die Angabe von Name und Anschrift des Packers und/oder Absenders ersetzt werden kann durch Name und Adresse des in der EU ansässigen Verkäufers – in Verbindung mit einer freiwilligen oder auch amtlichen Codierung für den Packer und/oder Absender.

Nach der DVO (EU) Nr. 543/2011 (Stand:19.03.2019) ist es also nicht untersagt, den Inverkehrbringer mit den Worten „gepackt für“ zu kennzeichnen. Er macht damit deutlich, dass er nicht der Packer ist.

Die Angabe "gepackt für" kann daher auch auf dem Packstück verwendet werden. In diesem Fall könnte die Firma, für die gepackt wurde, der Exporteur, der Importeur, der Versender oder der Verkäufer sein. Müsste in diesem Fall also, um der Vermarktungsnorm zu genügen, zusätzlich der Packer und/oder Absender gekennzeichnet werden? – Ja und zwar bei der Einfuhr. Wenn bei der Einfuhr, d. h. bei der Verzollung die Packstücke mit der Angabe des Importeurs gekennzeichnet präsentiert werden, muss auch der Packer im Drittland gekennzeichnet sein. Dies kann entweder mit Name und Anschrift oder mit der amtlich anerkannten Codierung erfolgen. Alternativ käme noch die freiwillige Codierung auf einer vollständig gekennzeichneten Vorverpackung in Frage.

Hinweis: Bei der Einfuhr aus Drittländern muss in diesen Fällen allerdings jede Palette, die derart gekennzeichnete Packstücke enthält, auf zwei Seiten mit einem Zettel gekennzeichnet sein, bei dem zusätzlich zur Adresse des Importeurs auch die Adresse des im Drittland ansässigen Packers angegeben ist. Nach der zollrechtlichen Abfertigung zum freien Verkehr kann die Paletten-Kennzeichnung entfernt werden.

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BLE, Vermarktungsnormen und Konformitätskontrollen, 53168 Bonn, Stand: 01.09.2020