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Ausschreibung: Rechtsgutachten zur weiteren Vermeidung von Lebensmittelabfällen und zur Weitergabe von Lebensmittelspenden
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) benötigt externe Entscheidungshilfe zu dem Thema "Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Weitergabe von Lebensmittelspenden". Dazu hat die BLE als zuständiger Projektträger am 5. April 2023 eine Ausschreibung für ein entsprechendes Forschungsvorhaben veröffentlicht.
Rechtliche und politische Rahmenbedingungen auf dem Prüfstand
In dem Auftragsprojekt sollen überblicksartige Bestandsaufnahmen über die lebensmittelrechtlichen und sonstigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in Deutschland ausgearbeitet werden, welche die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Weitergabe von Lebensmitteln hemmen. Dabei sollen Europa, Deutschland und die einzelnen Bundesländer betrachtet werden. Das Forschungsvorhaben ist auf sieben Monate angelegt.
Hintergrund
Die Aktivitäten zahlreicher Akteure zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stehen im Spannungsfeld einer Vielzahl rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese haben inhärente Zielkonflikte zur Folge, zum Beispiel die Lebensmittelrechtsetzung im europäischen Mehrebenensystem und die Weitergabe von Lebensmitteln durch Lebensmittelunternehmen an gemeinnützige Organisationen.
Für das BMEL ist es wichtig, einen Überblick über die bestehenden Zielkonflikte zu erhalten.
Das Projekt soll die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung unterstützen
Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung am 20. Februar 2019 die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" verabschiedet. Ziel ist, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 in Deutschland pro Kopf auf Handels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Lebensmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten zu verringern.
Die Ausschreibung ist am 08.05.2023 abgelaufen.
