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Neue Bekanntmachung: Studie zu den Auswirkungen der Bodentransaktionsbesteuerung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) benötigt externe Entscheidungshilfe zum Thema "Einfluss der Boden- und Bodentransaktionsbesteuerung auf die Allokation landwirtschaftlicher Flächen". Hierzu hat die BLE als zuständiger Projektträger am 22. Dezember 2023 eine Bekanntmachung veröffentlicht.
Die BLE beabsichtigt, zu diesem Thema ein Forschungsvorhaben im Wettbewerb zu vergeben. Das Vorhaben soll als Zuwendung auf Ausgabenbasis gefördert werden. Die Frist für das Einreichen von Skizzen zur Bekanntmachung Nr. 19/23/32 über die Durchführung eines Forschungsvorhabens im Bereich Entscheidungshilfebedarf zu Bodenmärkten (PDF, 405 KB, Nicht barrierefrei) endet am 12. Februar 2024 um 12 Uhr.
Bodentransaktionen werden von steuerrechtlichen Regelungen beeinflusst
Boden und Bodentransaktionen können zahlreichen Steuerpflichten unterliegen, wie zum Beispiel der Erbschaftssteuer, der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer. Durch die Finanzkrise von 2008 haben sich die Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten unter anderem in Form niedriger bis hin zu Negativzinsen verändert. Dadurch stieg die Attraktivität landwirtschaftlicher Flächen für Investoren, was zu einem Preisanstieg am landwirtschaftlichen Bodenmarkt geführt hat. Trotz der Zinswende 2022 steigen die Preise weiter.
Es gibt Hinweise, dass bestimmte Steuerregelungen entgegen ihrem ursprünglichen Zweck diesen Preisanstieg verstärkt und zu Fehlallokationen und Umgehungstatbeständen geführt haben könnten. Im Fokus dieses Vorhabens sollen insbesondere die Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Begünstigung nach §§ 13a und 13 b Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) stehen.
Einfluss der steuerrechtlichen Regelungen auf die Eigentumsstrukturen soll erforscht werden
Das BMEL benötigt Entscheidungshilfe, ob Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Fehlanreizen, der Benachteiligung aktiver Landwirtinnen und Landwirte und der Steuerumgehung besteht. BMEL beabsichtigt daher, ein auf 12 Monate angelegtes Forschungsvorhaben zu fördern, in dem die oben genannten rechtlichen Regelungen hinsichtlich ihres Einflusses auf die Allokation landwirtschaftlicher Flächen, Eigentumsstrukturen und die strukturelle Entwicklung ländlicher Räume umfassend untersucht werden. Dabei sollen auch die übrigen Einflussfaktoren auf dem Bodenmarkt wie etwa Flächenverlust durch Verkehr und Siedlungsaktivitäten, Kapitalmarktzinsen, Tradition, Spekulation und Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden.
Hier gibt es weitere Informationen zu Entscheidungshilfe-Vorhaben.
